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Kindertagespflege - Aktuelles
 

Kindertagespflege allgemein

Hier stellen wir für Sie die aktuellsten Änderungen und Neuigkeiten zum Thema Kindertagespflege zusammen. Weitere fachliche Informationen finden Sie auf der Seite www.familien-fuer-kinder.de.

Die Informationen hier liegen größtenteils als PDF-Dateien vor. Zum Betrachten benötigen Sie evtl. den Adobe Reader, den Sie kostenlos auf www.adobe.de herunter laden können.

Entwurf der Ausführungsvorschrift zur Kindertagespflege in Berlin liegt vor
(Stand 06.07.2010)
Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat am 24.06.2010 einen Entwurf für eine Ausführungsvorschrift zur Kindertagespflege vorgelegt. Dieser Entwurf muss in unterschiedlichen Gremien diskutiert und anschließend verabschiedet werden. Geplant ist, dass die Vorschrift zum 01.01.2011 in Kraft treten soll.
Der Arbeitskreis zur Förderung von Pflegekindern e.V. wird bis zum 6.8.2010 eine Stellungnahme anfertigen. Anregungen und Kommentare dazu sind herzlich willkommen. Bitte senden Sie diese an den Vorstand des Arbeitskreises, E-Mail: info Antispamtext bitte löschen @arbeitskreis-pflegekinder.de

Entwurf der Ausführungsvorschrift zur Kindertagespflege in Berlin (PDF 137 KB)

 

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Qualifikation für die Verbundpflege mit 10 Kindern und mögliche Vertretungsregelung
(Stand 30.03.2010)
In einem Schreiben an den Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, haben wir darauf hingewiesen, dass es aus fachlicher Sicht nicht plausibel ist, dass den Tagesmüttern und -vätern mit Aufbauzertifikat bisher die Verbundpflege mit 10 Kindern nicht erlaubt ist.
Auch für qualifizierte Tagespflegepersonen mit Aufbauzertifikat muss die Verbundpflege mit 10 Kindern möglich sein.
Um eine Vertretung in Ausfallzeiten gewährleisten zu können, wäre es sinnvoll, einen Pool von Pflegepersonen vorzuhalten, die bei Bedarf jederzeit einsetzbar wären.
Brief an den Senator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner vom 29.03.2010 (PDF 166 KB)

 

Fachveranstaltung:
IMPULSE für die Kindertagespflege in Berlin
(Stand: 11.12.2009)
Zu dem Thema "Frühe Warnzeichen von Misshandlung und Vernachlässigung bei Säuglingen und Kleinkindern" bietet die Familien für Kinder gGmbH am 06.03.2010 eine Fachveranstaltung an.
Den Veranstaltungsflyer mit Anmeldeformular können Sie hier herunterladen: www.familien-fuer-kinder.de

 

Fortbildungen für Tagesmütter und -väter
(Stand: 11.12.2009)
Das neue Fortbildungsprogramm für 2010 wurde jetzt auf der Homepage von Familien für Kinder veröffentlicht.
www.familien-fuer-kinder.de

 

Umfrage: Was hat sich verändert?
Auswirkungen der neuen finanziellen Bedingungen in der Kindertagespflege
(Stand: 29.04.2009)
Seit Januar 2009 haben sich die finanziellen Bedingungen der Kindertagespflege verändert:
alle Einnahmen sind steuerpflichtig und unter Umständen fallen Beiträge für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung an.
Die Familien für Kinder gGmbH würde gerne ermitteln, wie sich diese Veränderungen ausgewirkt haben, um eventuelle Fehlentwicklungen zu erkennen und mit den politisch Verantwortlichen in den Dialog zu treten.
Hierzu haben sie einen Fragebogen entwickelt. Diesen finden Sie auf der Seite
www.familien-fuer-kinder.de
unter Aktuelles.

 

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung der beitragsfreien Förderung im Kindergarten und zur Änderung weiterer Vorschriften
(Stand 27.3.2009)
Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der beitragsfreien Förderung im Kindergarten und zur Änderung weiterer Vorschriften erarbeitet. Ein Schwerpunkt des Entwurfs ist die Fortentwicklung der Kindertagespflege gemäß den ab 01.01.2009 gegebenen Möglichkeiten des Bundesrechts.
Der Arbeitskreis zur Förderung von Pflegekindern e.V. und die Familien für Kinder gGmbH haben hierzu eine Stellungnahme abgegeben:
Stellungnahme zum Referentenentwurf (PDF 48 KB)
Synopse bisherige Regelungen und Neuregelungen durch den Referentenentwurf (PDF 199 KB)

 

Neue Ausführungsvorschriften zur Finanzierung der Kindertagespflege in Berlin
(Stand: 18.12.2008)
Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat neue Ausführungsvorschriften zur Finanzierung der Kindertagespflege in Berlin (AV-FinKTP) fertiggestellt. In dieser AV wird die Höhe der Geldleistungen für Tagespflegepersonen festgelegt. Die AV tritt zum 1.1.2009 in Kraft.
Die Ausführungsvorschriften und ein offener Brief des Jugendsenators Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner an die Berliner Tagespflegeeltern können Sie auf der Internetseite
www.familien-fuer-kinder.de
unter Aktuelles einsehen.

 

Das Kinderförderungsgesetz ist in Kraft getreten
(Stand: 16.12.2008)
Das Kinderförderungsgesetz (KiföG) wurde am 15.12.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit zum 16.12.2008 in Kraft getreten. Den Gesetzestext können Sie auf der Internetseite
www.familien-fuer-kinder.de
unter Aktuelles einsehen.

 

Steuerpflicht ab dem 1.1.2009 - Was ist zu tun?
(Stand: 21.11.2008)
Die Familien für Kinder gGmbH hat ein Infoblatt hierzu erstellt und auf ihrer Homepage veröffentlicht.
für Berlin:
www.familien-fuer-kinder.de - Tagespflege Berlin
für Brandenburg:
www.familien-fuer-kinder.de - Tagespflege Brandenburg

 

Impulse-Veranstaltung "Perspektiven der Kindertagespflege in Berlin"
(Stand: 21.11.2008)
Die Vorträge der Veranstaltung vom 15.11.2008 wurden jetzt veröffentlicht:
www.familien-fuer-kinder.de

 

Schreiben an den Petitionsausschuss
(Stand: 17.11.2008)
Der Arbeitskreis hat den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin um Unterstützung gebeten, damit keine Verschlechterungen für Tagesmütter/-väter entstehen und sie in Kürze hierüber informiert werden. Als Anlage wurde der Petition der Forderungskatalog der Berliner Tagesmütter mit 215 Unterschriften beigefügt.
Petition vom 17.11.08 (pdf 395 KB)

 

Fortbildungen für Tagesmütter und -väter
(Stand: 14.11.2008)
Das neue Fortbildungsprogramm für 2009 wurde jetzt auf der Homepage von Familien für Kinder veröffentlicht.
www.familien-fuer-kinder.de

 

Berliner Tagesmütter fordern den Senat zum Handeln auf
(Stand: 14.11.2008)
Forderungskatalog der Berliner Tagesmütter (pdf 45 KB)

 

Perspektiven für Tagesmütter und Tagesväter in Berlin ungewiss
(Stand: 14.11.2008)
Ein Drittel der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren sind gefährdet
Pressemitteilung des Arbeitskreises zur Förderung von Pflegekindern e.V. vom 10.11.2008 (pdf 31 KB)
"Warum in Berlin künftig Hunderte Tagesmütter fehlen"
Artikel in der Berliner Morgenpost vom 13.11.2008
auf der Homepage der Berliner Morgenpost

 

Bundesrat stimmt dem Kinderförderungsgesetz zu
(Stand: 07.11.2008)
Pressemitteilung vom 07.11.2008
auf der Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Steuerpläne bedrohen tausende Tagesmütter
(Stand: 21.10.2008)
Mit dieser Schlagzeile ist bei Welt-online ein Artikel zur aktuellen Situation der Tagesmütter und -väter erschienen.
Welt-Artikel vom 20.10.2008 (PDF 33 KB)

 

Fachveranstaltung: Perspektiven der Kindertagespflege in Berlin
(Stand: 21.10.2008)
Zu diesem Thema bietet die Familien für Kinder gGmbH am 15.11.2008 eine Fachveranstaltung an. Eine Referentin wird Frau Dr. Rautenberg von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung sein.
weitere Informationen (PDF 114 KB)

 

Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie
(Stand: 10.10.2008)
Auch auf der Ausschuss-Sitzung vom 9.10. wurde das Thema Kindertagespflege erörtert.
Der Senator Prof. Zöllner teilte mit, dass zurzeit eine neue AV Kindertagespflege erarbeitet wird, Ziel sei eine leistungsgerechte Finanzierung, die die Förderleistung der Tagesmütter anerkennt und sozialversicherungspflichtige Mehrbelastungen ausgleicht.
Die Anpassung der landesrechtlichen Regelungen werden vorbereitet. Der Senator hofft, im nächsten Monat einen Referentenentwurf vorlegen zu können.
Eine genaue Antwort auf die Frage, wann die Tagesmütter/-väter denn über die zukünftigen Regelungen informiert würden, wurde nicht gegeben.

 

Tagesmütter und -väter demonstrieren
(Stand: 07.10.2008)
Eine Tagesmüttergruppe hat für den 9. Oktober um 10:30 Uhr eine Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus angemeldet. Mit dieser Aktion wollen sie den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, der sich um 13:00 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung trifft, auf den dringenden Handlungsbedarf in der Kindertagespflege aufmerksam machen.
Treffpunkt: Do. 9.10. um 10.30 Uhr
vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin

 

Bundestag beschließt das Kinderförderungsgesetz / Zustimmung des Bundesrates steht noch aus
(Stand: 26.09.2008)
Pressemitteilung vom 26.09.2008
auf der Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Berliner Tagespflegegelder müssen angehoben werden
(Stand: 19.9.2008)
Um die finanziellen Nachteile aufgrund der neuen Steuerregelung ab 1.1.2009 aufzufangen, ist eine Neuregelung der Berliner Tagespflegegelder notwendig. In einem Schreiben haben wir Senator Prof. Jürgen Zöllner gebeten, sich hierfür einzusetzen.
Brief an Prof. Dr. Zöllner, Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung v. 4.9.2008
(PDF 89 KB)

 

Private Altersvorsorge und Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
(Stand: 19.9.2008)
Auf Grund der geplanten neuen Steuerregelung werden Tagesmütter und Tagesväter ab dem 1.1.2009 rentenversicherungspflichtig, d. h. sie müssen Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Viele Tagesmütter und Tagesväter haben jedoch bereits eine private Altersvorsorge getroffen. Für diese Personengruppe müsste eine Ausnahme- oder Übergangsregelung geschaffen werden.
Brief an die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen v. 4.9.2008
(PDF 78 KB)

 

Höhere Tagespflegegelder sind nötig
(Stand: 20.6.2008)
Durch die Steuerpflicht ab dem 1.1.2009 kommt es bei vielen Tagesmüttern/vätern zu finanziellen Einbußen, die nur zum Teil durch die geplanten Neuregelungen des KiföG ausgeglichen werden.
Nur durch eine Anhebung der Tagespflegegelder kann jetzt verhindert werden, dass es in Berlin zu einem weiteren Abbau der Kindertagespflege kommt.
Aktivitäten des Berliner Senats sind jetzt gefordert.
Brief des Arbeitskreises zur Förderung von Pflegekindern e.V. an Prof. Dr. Zöllner, Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung
(PDF 124 KB)

 

Kinderförderungsgesetz -
Stellungnahme des Bundesrates vom 13.6.2008
(Stand: 16.6.2008)
Der Bundesrat hat das Kinderförderungsgesetz (KiföG) beraten und dazu eine Presseerklärung herausgegeben. Besonders interessant ist folgender Absatz:
Der Bundesrat setzt sich außerdem für eine stärkere Begünstigung von Tagespflegepersonal ein und regt an, entsprechende Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren vorzunehmen. Unter anderem wünscht er beitragsrechtliche Erleichterungen und die Möglichkeit einer Familienversicherung.
Genaueres hierzu kann man in der Stellungnahme (insbesondere Seite 15-17) nachlesen, die jetzt als pdf-Dokument veröffentlicht wurde:
Stellungnahme des Bundesrates vom 13.6.2008
(PDF 77 KB)

 

Eindrücke vom 3. Aktionstag der Berliner Tagesmütter

Familienfest im Britzer Garten
am 1. Juni 2008
zur Foto-Galerie

 

Bund-Länder Arbeitsgruppe vereinbart Eckpunkte zur Frage der Besteuerung und zur Sozialversicherungspflicht
(Stand: 5.6.2008)
Das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben in Pressemitteilungen einzelne Lösungsansätze der Bund-Länder Arbeitsgruppe zu den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen der Tagespflege veröffentlicht:
Pressemitteilung vom 04.06.2008
auf der Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Pressemitteilung vom 29.05.2008
auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums

 

Bundesgesetzliche Neuerungen durch das Kindertagesförderungsgesetz - KiföG
(Stand: 5.6.2008)
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorrangig zum Ziel hat, mehr und qualitativ bessere Tagesbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Angestrebt ist ein Versorgungsgrad von durchschnittlich 35%, das heißt, für ein Drittel aller Kinder unter drei Jahren soll ein Tagesbetreuungsplatz zur Verfügung stehen.
Der Gesetzesentwurf wird jetzt vom Bundesrat beraten. Ein Beschluss ist gegen Ende des Jahres zu erwarten.
Text des Gesetzesentwurfs zur Kindertagesförderung vom 02.05.2008 (PDF 184 KB)

 

Wohin führt der Weg?
Professionalisierung der Kindertagespflege
(Stand: 8.5.2008)
Fachtagung des Bundesverbandes für Kindertagespflege am 6. Juni 2008 in Berlin
Veranstaltungsflyer als pdf-Datei (1,4 MB)

 

3. Aktionstag der Berliner Tagesmütter
(Stand: 25.4.2008)
Am Sonntag 1. Juni 2008, von 11:00 bis 17:00 Uhr findet im Britzer Garten der 3. Aktionstag der Berliner Tagesmütter statt. Viele Spiel-, Bastel- und Informationsangebote erwarten Sie.
weitere Informationen zum 3. Aktionstag der Berliner Tagesmütter (pdf 116 KB)

 

Erhöhte Vergütung und klar umrissene und miteinander abgestimmte finanzielle, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Rahmen-bedingungen in der Kindertagespflege?
(Stand: 28.2.2008)
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend will sich dafür einsetzen.
Schreiben an den Arbeitskreis v. 23.1.08
(pdf 142 KB)
Schreiben an den Bundesverband v. 11.2.08
(pdf 104 KB)

 

Steuer-Verschiebung um ein Jahr jetzt offiziell
(Stand: 19.12.2007)
Das Bundesfinanzministerium hat jetzt für die Steuer-Neuregelung in der Kindertagespflege den neuen Termin "ab dem Veranlagungszeitraum 2009" veröffentlicht:
Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums vom 7.12. und 17.12.2007 (pdf 59 KB)

 

Steuerpflicht um ein Jahr verschoben !!!
(Stand: 6.12.2007)
Die dpa hat am 6.12.07 um 13:18 Uhr folgende Meldung herausgegeben:
Steuerpflicht für Tagesmütter um ein Jahr verschoben
Auf staatlich geförderte Tagesmütter kommen zunächst keine stärkeren finanziellen Belastungen zu. Die ursprünglich für Januar 2008 geplante Steuerpflicht wird für ein Jahr ausgesetzt. Das haben die Finanzminister der Länder in Berlin beschlossen. Nach Angaben des Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Karlheinz Weimar, soll bis Juni mit den Sozialministern und dem Bund eine Lösung gefunden werden, die Tagesmütter finanziell nicht schlechter stellt.
Quelle: www.fr-online.de

Ausführliche Meldung der Nachrichtenagentur Reuters (pdf 10 KB)

"Doch keine Steuer für Tagesmütter",
Frankfurter Rundschau vom 7.12.07 (pdf 100 KB)

 

Aussetzung der Steuerpläne für 1 Jahr?
(Stand: 15.11.2007)
Nach der Ministerkonferenz am 15.11.2007 wurde bekannt, dass sich die Arbeits- und Sozialminister der Länder dafür einsetzen, dass die Pläne zur Besteuerung von Tagesmüttern ausgesetzt werden. Die Minister befürchten, dass sonst viele Tagesmütter die Tätigkeit aufgeben. Sie schlagen vor, dass sich Bund und Länder an einen Tisch setzen, um eine neue Lösung zu erarbeiten.
(Quelle: Berliner Abendschau des RBB vom 15.11.2007)
Somit ist der Ball wieder bei den Finanzministern und wir hoffen, dass es in Kürze eine Entscheidung hierzu geben wird.

 

Steuern 2008 - Noch keine Lösung in Sicht
(Stand: 28.09.2007)
Die Finanzminister der Länder konnten sich am 27.9.07 zur Besteuerung in der Kindertagespflege nicht einigen. Zu den Ergebnissen heißt es nur kurz: "Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen."

 

Perspektive der Kindertagespflege nach den Steuerplänen
Einladung an Senator Prof. Zöllner
(Stand: 21.09.2007)
Um der massiven Verunsicherung der Berliner Tagesmütter und -väter entgegenzuwirken haben wir den Senator Prof. Zöllner zu einem Gespräch über die Perspektive der Kindertagespflege in Berlin eingeladen.

Brief an Senator Prof. Zöllner vom 21.9.07 (pdf 80 KB)

 

Antwort des Bundesfinanzministers zur Unterschriftenaktion (Stand: 21.09.2007)
Am 20.9.2007 hat uns das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass es keine Veranlassung sieht, auf eine Aufhebung der Steuerpflicht für Tagesmütter hinzuwirken.

Brief des Bundesministeriums für Finanzen vom 20.9.07 (pdf 76 KB)

Wir hoffen jedoch, dass die Finanzminister der Länder am 27.9. eine Veranlassung sehen, die geplante Regelung zu ändern.

 

Kinderrechte ins Grundgesetz
(Stand: 14.9.2007)
Kinder haben Rechte, daran zweifelt niemand. Aber die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen in Deutschland noch immer eine Nebenrolle. Bei Entscheidungen in Politik und Verwaltung werden ihre Stimmen kaum gehört. Das Aktionsbündnis Kinderrechte (UNICEF, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk) fordert die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat deshalb dazu auf, die Rechte der Kinder im Grundgesetz zu verankern.
Mit einer Postkartenaktion und unter www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de fordert das Aktionsbündnis Kinderrechte Organisationen und Bürger dazu auf, die Kampagne "Kinderrechte ins Grundgesetz - Ich bin dafür" zu unterstützen.
Weitere Informationen finden Sie unter:

www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de

 

Der Landesjugendhilfeausschuss fordert, dass die Kindertagespflege im bisherigen Umfang erhalten bleibt (Stand: 14.09.2007)
Der Landesjugendhilfeausschuss Berlin hat die zuständige Senatsverwaltung und das Abgeordnetenhaus aufgefordert, "dafür Sorge zu tragen, dass den Kindertagespflegepersonen auch zukünftig ein 'angemessener Beitrag zur Anerkennung ihrer Förderleistung' (§ 23, Ziffer 2, Abs. 2 SGB VIII) gezahlt wird.
Weiterhin sollten die für Jugend zuständige Senatsverwaltung und das Abgeordnetenhaus die derzeitige Finanzierung der Kindertagespflege überarbeiten."
Der LJHA empfiehlt der Senatsverwaltung und dem Abgeordnetenhaus, die jetzt entstandene Situation dafür zu nutzen, die Kindertagespflege weiterzuqualifizieren.

Beschluss des LJHA (pdf ca. 20 KB)

 

Die Finanzminister wollen keine Verschlechterung der sozialversicherungs-pflichtigen Rahmenbedingungen
(Stand: 10.9.2007)
Eine Berliner Tagesmutter hat am 10.9.2007 folgende Information aus dem Bundesministerium der Finanzen erhalten:
"Die Finanzminister/-innen der Länder haben sich dafür ausgesprochen, dass eine Verschlechterung der sozialversicherungspflichtigen Rahmenbedingungen bei Tagespflegepersonen verhindert werden muss. Dementsprechend wurde die Arbeits- und Sozialministerkonferenz gebeten, zu prüfen, inwieweit im Bereich des Sozialversicherungsrechts geeignete Regelungen geschaffen werden können.
Die Beratungen werden in der nächsten Sitzung fortgeführt."
Die nächste Sitzung ist am 27. September 2007.

 

Keine Rücknahme der Steuerpläne ?
Von der Referentin für Kindertagesbetreuung, Familienpolitik und Frauenpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Gesamtverband e.V, Marion von zur Gathen, haben wir am 10.9.2007 folgende Information erhalten:
"Am 6. September 2007 haben sich die Finanzminister der Länder getroffen. Bei dieser Konferenz wurde unter anderem auch über ein Moratorium aus Sachsen zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen gesprochen. In dem Papier ist auf die Auswirkungen dieser Verwaltungsvorschrift hingewiesen worden. Die Finanzminister sind, nach meinen Informationen - wie erwartet - zu der Einschätzung gelangt, dass die Verwaltungsvorschrift steuerrechtlich sachlich richtig und die geschilderten Auswirkungen für Tagespflegepersonen kein Steuerrechtsproblem sondern eher ein Problem der Sozialversicherungen sei. Einer Aussetzung der Verwaltungsvorschrift wurde nicht zugestimmt.
Bisher zeichnet sich zu diesem Sachverhalt keine erkennbare Lösung ab."

 

6.258 Unterschriften gegen die Steuerpläne
Wir haben dem Bundesfinanzministerium Unterschriftenlisten mit 6.258 Unterschriften gegen die Besteuerung von Tagesmüttern und -vätern übergeben, um nochmals vor der Konferenz der Bundes- und Landesfinanzminister am 6.9.2007 die negativen Konsequenzen und die breite Ablehnung zu verdeutlichen.

Schreiben an den Bundesfinanzminister vom 4.9.2007
(pdf ca. 116 KB)

 

Ein großes Dankeschön an alle,
die Unterschriften gesammelt haben
Für die Unterstützung der Unterschriftenaktion möchten wir uns herzlich bedanken.
Durch diese von vielen getragene Aktion kamen insgesamt 6.258 Unterschriften (Stand 4.9.2007) zusammen.

 

Beschlussempfehlung des Unterausschusses Tagesbetreuung (Stand: 17.07.2007)
Der Unterausschuss (UA) Tagesbetreuung des Landesjugendhilfeausschusses Berlin hat in seiner Sitzung am 02.07.2007 eine Beschlussempfehlung an den Landesjugendhilfeausschuss gerichtet. Darin sollen die zuständige Senatsverwaltung und das Abgeordnetenhaus aufgefordert werden, "dafür Sorge zu tragen, dass den Kindertagespflegepersonen auch zukünftig ein 'angemessener Beitrag zur Anerkennung ihrer Förderleistung' (§ 23, Ziffer 2, Abs. 2 SGB VIII) gezahlt wird.
Weiterhin sollten die für Jugend zuständige Senatsverwaltung und das Abgeordnetenhaus die derzeitige Finanzierung der Kindertagespflege überarbeiten."
Der Senatsverwaltung und dem Abgeordnetenhaus soll damit auch empfohlen werden, die jetzt entstandene Situation dafür zu nutzen, die Kindertagespflege weiterzuqualifizieren.

Beschlussempfehlung des UA Tagesbetreuung
(pdf ca. 51 KB)

 

Demonstration gegen die Steuerpläne
Der Platz rund um den Neptunsbrunnen war gut gefüllt und durch die vielen Transparente und Plakate war kaum zu übersehen, dass hier Tagesmütter und -väter demonstrieren.
Aufgrund von Baustellen sollte es keine Demonstration zum Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geben. Herr Prof. Wiesner war vom Ministerium herübergekommen und nahm die Protestunterschriften entgegen. Er betonte, dass auch das Familienministerium keine Regelung gutheißen kann, die den Ausbau und die Qualität der Kindertagespflege gefährden. Ebenso sprach sich die Jugendstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Frau Schöttler aus.
Auf der jugend- und familienpolitischen Seite gibt es viele Unterstützer, aber was noch fehlt, ist eine Änderung der Planungen durch die Finanzminister.
Nach dem Abschluss der Kundgebung gab es dann aber doch noch eine kurze Spontan-Demonstration.

Fotos von der Demonstration am 5. Juli 2007
Stand: 09.07.2007

 

Finanzministerkonferenz am 6.9.2007

Die nächste Finanzministerkonferenz wird am 6. September stattfinden. Zu diesem Termin soll auch das Thema "einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertages- und Vollzeitpflege" weiter beraten werden.
Zur Vorbereitung dieser Konferenz wird eine Arbeitsgruppe (Mitglieder: Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz) Beratungsgrundlagen zusammentragen.
Wer noch Protestbriefe schreiben möchte, findet die Adressen auf den Internet-Seiten des Bundesrates:

Finanzministerkonferenz
Ausschuss für Finanzen des Bundesrates

Für die Unterschriftenaktion haben wir aufgrund dieser Konferenz jetzt den 31.8.2007 als spätesten Rücksendetermin festgelegt, damit wir die Unterschriften noch vorher übergeben können.
Stand: 04.07.2007

 

Unterschriftenaktion gegen die Steuerpläne

Um dem Bundesfinanzministerium die breite Ablehnung zu verdeutlichen, werden wir bis zum 31. August Unterschriften sammeln und die Listen dann übergeben.
Sie können die Listen als pdf-Dokument herunterladen und ausdrucken. Die gesammelten Unterschriften sollten Sie uns bis zum 31. August per Post zusenden, damit wir alle gesammelten Unterschriften dem Bundesfinanzministerium übergeben können.

Unterschriftenliste als pdf-Datei
Stand: 04.07.2007 (ca. 19 KB)

 

Die Steuerpläne sind noch nicht zurückgenommen. (Stand: 26.06.07)

Am 21.6. haben die Finanzminister (Bund und Länder) getagt. Zum Thema Tagesmütter-Steuer wurde lediglich beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe mit den Sozialministern die Konsequenzen untersuchen soll.
Über diese Sitzung wurde in vielen Medien berichtet z. B.:

"Streit über Tagesmütter-Steuer", Frankfurter Rundschau vom 23.6.07 (PDF ca. 360 KB)

Bei einigen Artikeln konnte der Eindruck entstehen, dass die Besteuerungspläne zurückgenommen wurden. Dies ist jedoch leider nicht so. Das BMF-Schreiben vom 24. Mai ist noch gültig und auf der Internet-Seite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht.
Daher ist es notwendig, weiterhin gegen die Steuerpläne aktiv zu sein, z. B. auf der Demonstration am 5. Juli.

 

Aktivitäten gegen die geplante Steuerpflicht bei Tagesmüttern und Pflegeeltern

Demonstration am 5.7.2007

Weitere Informationen hierzu als pdf-Datei
Stand: 12.06.2007 (ca. 134 KB)

 

Besteuerung in der Kindertagespflege
Stand: 09.05.2007
Da die Verunsicherung der Tagesmütter und der Interessentinnen sehr groß ist und um die knappen Plätze in der Kindertagespflege nicht noch mehr zu gefährden, haben wir die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und den Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung aufgefordert, sich kurzfristig für eine Rücknahme dieser neuen einkommensteuerrechtlichen Regelung einzusetzen.

Brief an Frau Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als PDF
(ca. 88 KB)
Brief an Herrn Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung als PDF
(ca. 137 KB)

 

Ab 2008: Neue Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in der Kindertagespflege
Stand: 27.04.2007
Die bisherigen Regelungen zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung, der im Rahmen der Kindertages- und der Vollzeitpflege vereinnahmten Gelder, wurden überarbeitet.
Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass ab 2008 alle Einnahmen aus der Kindertagespflege steuerpflichtig sind, auch bei der öffentlich geförderten Tagespflege.
Ebenfalls steuerpflichtig sind ab 2008 die Erstattung der Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung der Aufwendungen zur Rentenversicherung.

Das Schreiben finden Sie auf der Internet-Seite des
Bundesfinanzministeriums.

Dies bedeutet für viele Tagesmütter und -väter, dass ihnen weniger Geld aus der Tagespflegetätigkeit bleiben wird.
Es bedeutet auch, dass die Kindertagespflege für InteressentInnen finanziell unattraktiv wird, mit der Folge, dass immer weniger Menschen bereit sind, Kinder im Rahmen der Kindertagespflege zu betreuen. Mit dieser Regelung gibt es keinen Ausbau sondern einen Abbau der Kindertagespflege.

Dies können wir so nicht hinnehmen!
Aus diesem Grunde werden wir auf landes- und bundespolitischer Ebene aktiv, dass eine Regelung gefunden wird, die keine Verschlechterung in der Kindertagespflege beinhaltet.

 

2. Aktionstag der Berliner Tagesmütter

Familienfest auf dem Potsdamer Platz
am 9. September 2006
zur Galerie

 

Tagespflege und Pflegeerlaubnis
Stand: 2.11.2005
Tagespflegepersonen benötigen bereits ab dem 1. Kind eine Pflegeerlaubnis. Wichtiges in Kürze zu den Gesetzesänderungen durch das bundesweite KICK und das neue Berliner Kindertagesförderungs-Gesetz (KitaFöG).
Gesetzesänderungen als PDF (ca. 120 KB)

 

»KICK« seit Oktober 2005 in Kraft
Stand: 13.9.2005
Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) tritt zum 1. Oktober 2005 in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) am 3. Juni 2005 in 2. und 3. Lesung beschlossen und der Bundesrat hat dem Gesetz am 8. Juli 2005 einstimmig zugestimmt. Am 13.9.2005 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und wird zum 1. Oktober 2005 in Kraft treten.
KICK-Gesetz als PDF (ca. 70 KB)

 

Kindertagesbetreuungsreformgesetz
Stand: 30.6.2005
Das Landesgesetz für Berlin zur Weiterentwicklung des bedarfsgerechten Angebotes und der Qualität von Tagesbetreuung tritt am 1.8.2005 in Kraft und hat folgende Fassung:
Kindertagesbetreuungsreformgesetz als PDF

 

Stellungnahme zum Referentenentwurf
Stand: 28.2.2005
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Landesgesetzes für Berlin zur Weiterentwicklung des bedarfsgerechten Angebotes und der Qualität von Tagesbetreuung (Kindertagesbetreuungsreformgesetz) bezüglich der für die Kindertagespflege relevanten Ausführungen.
Stellungnahme als PDF

 

Alterssicherung von Tagespflegepersonen
Stand: 21.1.2005
Hälftige Erstattung der Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson. Eine Information für alle Tagespflegepersonen, die öffentlich finanziert, über die Jugendämter vermittelt Tagespflegekinder betreuen und regelmäßige Beiträge für eine Altersvorsorge zahlen
Information als PDF

 

Tagesbetreuungsausbaugesetz
Stand: 1.1.2005
Das Tagesbetreuungsausbaugesetz ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Der Bundestag hat einzelne Gesetzesänderungen beschlossen, die im Kabinettsentwurf des Tagesbetreuungsausbausgesetzes vom 14.7.2004 enthalten waren. Damit es nicht zu einer zeitlichen Verzögerung beim Ausbau der Tagesbetreuungsangebote kommt, hat das Parlament lediglich die Teile des bisherigen Gesetzentwurfes als Gesetz beschlossen, für die eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist.
Presseerklärung des Bundesministeriums als PDF
Tagesbetreuungsausbaugesetz als PDF

 

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